So nennt man einen straftatsbestand. Wer also die Meinung vertritt, dass das was russland eine spezielle militäroperation nennt eine durch die vorausgehenden Geschehnisse und Umstände gerechtfertigte Aktion ist, der begeht hierzulande eine Straftat.

Es ist also keineswegs so, dass man seine Meinung grundsätzlich frei äußern darf. Ganz im Gegenteil, wer das versucht, der wird bestraft.

Nun ist dieser „grundlose angriffskrieg“ keineswegs so unbestreitbar wie er hierzulande dargestellt wird. Man könnte hier also durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Dennoch ist es eine Straftat wenn man diesbezüglich eine andere Meinung vertritt als jene eine, die von staatswegen verordnet wird.

Was bedeutet das nun. Es gibt zwar ein Grundgesetz das freie meinungsäußerung zusichert und Zensur verbietet, aber obwohl das Grundgesetz dies gesetzlich festlegt praktiziert der Staat dessen Grundgesetz dies ist das genaue Gegenteil.

Nun ist zu fragen ist dies der einzige Fall in dem dieser Staat so verfährt. Die Antwort lautet nein. Es gibt immer wieder Fälle in welchen der Staat verordnet, was als wahr gilt und was weder kritisiert noch in Frage gestellt werden darf und was bei Zuwiderhandlung als Straftat verfolgt wird.

Was bedeutet das nun? Es gibt bestimmt Fälle in diesen Fällen gilt das Grundgesetz nicht. Fälle in denen seine Gültigkeit hinsichtlich der meinungsfreiheit ausgesetzt wird und mehr noch, Fälle in denen das was eigentlich grundgesetzlich als recht zugesichert wird nun zur Straftat wird.

Wir haben es also mit einem System zu tun das ein und denselben tatbestand einmal zu einem ja zu dem fundamentalsten Grundrecht erklärt und das andere mal zu einer Straftat.

Daher stellt sich die Frage in welcher Rolle treten nun diese Fälle auf. Sind diese Fälle in welchen es eine Straftat sein soll und jene in welchen es ein Grundrecht sein soll zufällig verteilt, sind sie gleichwertig oder möglicherweise höchst unterschiedlich?

Eine Analyse der Fälle in welchen die freie Äußerung der eigenen Meinung eine Straftat sein soll, zeigt sehr deutlich, dass es sich bei solchen Fällen um die Fälle handelt, die für das gesamte System von grundlegendster Bedeutung sind. Das sind nicht irgendwelche Fälle, es sind genau jene Fälle, die für alle anderen Fälle richtungsweisend sind.

Man könnte also sagen, dann wenn es wirklich wichtig ist, dann wenn es für alle Lebensbereiche wichtig ist, genau dann wird das Grundrecht zur Straftat. Anders gesagt, das was als Grundrecht gefeiert wird, gilt in diesem system nur in solchen Fällen die nicht systemrelevant sind. Sobald allerdings das system substanziell betroffen ist verstummt die Freiheit und das Grundrecht wird zur Straftat.

Das was als Grundgesetz gefeiert wird ist somit eine Illusion. Man hat namen und Worte die vollmundig klingen. Man feiert Freiheiten als Gesetze. Damit füllt man herzen und Köpfe der Menschen mit dem Glauben an diese Worte.

Hinter dieser Kulisse aus illusion und irrelevanz aber verbirgt sich knallhart das genaue Gegenteil. Genau dann, wenn es wirklich darauf ankommt, genau dann wenn demokratisch Mehrheiten entstehen könnten, die den systemkurs grundsätzlich in frage stellen ja ändern könnten, genau dann werden solche tendenzen schon im Keime erstickt.

Im Keime ersticken bedeutet nichts anderes wie, jede Tendenz, jeden Gedanken, der geeignet sein könnte sich in eine demokratische Mehrheit zu verwandeln die den systemkurs grundlegend bedroht, sofort zu eliminieren. Eine Methode die die demokratie grundlegendst „entschärft“.

Sie feiern die demokratie, sprechen sie heilig, verherrlichen einen angeblich freien souverän von dem angeblich alle macht ausgeht, aber genau dann wenn es auf alle diese Attribute ankommt, genau dann fällt alles in sich zusammen, genau dann hat die demokratie nichts zu mehr zu melden, genau dann verliert der sogenannte souverän alle freiheit und macht.