es ist bemerkenswert ja erschreckend, erschreckend zu erleben was tatsächlich in diesem Land geschieht.
Wenn der außenminister sagt es ist ihm egal was seine Wähler darüber denken wie er sein Amt führt, wenn der Vizekanzler sagt, es interessiere ihn überhaupt nicht, ob ihm die Wähler noch vertrauen, wenn das die Regierung dieses Landes sagt und in der Verfassung des selben Landes steht, alle staatsgewalt geht vom Volke aus, das volk ist der souverän und die regierung einen eid auf das wohl eben dieses volkes geschworen hat, was tut diese Regierung dann eigentlich?
Sie verhöhnt den Wähler, sie verhöhnt das Volk, sie verhöhnt die verfassung!
Wenn in der Verfassung steht, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, so wird dieser Satz sinnlos, wenn die Staatsgewalt den Willen dieses Volkes ignoriert. Ein solcher Staat der seine Wähler verhöhnt, der dient dem Volk nicht mehr. Ein Staat mit einer solchen Regierung, dient nicht mehr dem Volke, sondern will dass das Volk ihm dem Staat dient.
Ein Staat der nicht mehr seinem Volke dient und dem vielmehr sein Volk zu dienen hat, ist ein Staat in dem nicht mehr das Volk sondern der Staat der souverän ist. Nicht mehr das Volk ist der souverän sondern die Parteien, die regierenden und die Mächtigen.
öffentlich und vorsätzlich verhöhnen sie den souverän des Staates und brechen damit den Geist der Verfassung und damit auch die Verfassung.
Sie können es tun, sie tun es einfach und keiner sagt etwas, sie dürfen das, denn für die die oben sind gelten andere Regeln.
