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Das Grundgesetz wandelt sich von einem Schutzinstrument des Bürgers gegen den Staat zu einem Machtinstrument des Staates gegen den Bürger.

Wahlen sind formale Prozesse zur formalen Legitimierung von Herrschaftsverhältnissen. Und selbst der formale Anspruch an diese Prozesse bleibt unerfüllt.

Der Wille der Beherrschten ist dabei in keinster Weise bindend für die Herrschenden. Umgekehrt aber ist der Wille der Herrschenden absolut bindend für die Beherrschten!

Demokratie im Sinne des Wortes würde das genaue Gegenteil bedeuten.

Zur Verschleierung dieser Verhältnisse gibt es formaljuristische Instrumente des Widerspruches, die im praktischen Sinne aber so ausgehebelt werden, dass sie an den grundsätzlichen Verhältnissen nichts ändern.